Rainblow Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Vertragspartner und Geltungsbereich

Dein Vertragspartner ist Creatives Online Services LLC, 1209 Mountain Road Pl NE, Ste N, Albuquerque, NM 87110, USA, registriert beim New Mexico Secretary of State unter der Business ID 0008121158, nachfolgend „Rainblow“ oder „wir“. Für Fragen zu Mitgliedschaften und Zahlungen erreichst du uns unter [email protected], für Widerrufe unter [email protected] und für sonstige rechtliche Anliegen unter [email protected]. Weitere Anbieterangaben findest du im Impressum. Diese AGB gelten für unser Angebot an Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Europa. Die Nutzung ist ausschließlich volljährigen Personen ab 18 Jahren zu privaten Zwecken gestattet. Ergänzend gelten die bei Vertragsschluss einbezogenen Community-Richtlinien. Sie sind vor der Registrierung zugänglich und enthalten die verbindlichen Verhaltens- und Inhaltsregeln. Bei Widersprüchen gehen diese AGB vor. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligungen werden gesondert eingeholt.

2 Registrierung und Mitgliedskonto

Du darfst ein Konto ausschließlich für dich selbst erstellen. Dein Alter und die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben müssen richtig sein. Ein Pseudonym ist zulässig; die Verwendung einer fremden Identität ist untersagt. Bei der Registrierung bestätigst du diese AGB und die einbezogenen Community-Richtlinien. Mit dem Absenden der Registrierung beantragst du eine kostenlose Basic-Mitgliedschaft. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald wir deine Registrierung bestätigen oder dein Konto freischalten. Eine Zahlungspflicht entsteht erst durch die gesonderte Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung. Halte deine Kontaktangaben aktuell und schütze deine Zugangsdaten vor unbefugter Nutzung. Bei Anzeichen eines Missbrauchs informiere uns unverzüglich. Für die Nutzung durch Dritte haftest du nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Ein Konto darf nicht übertragen oder zur Umgehung einer Sperre neu angelegt werden.

3 Leistungen, Mitgliedschaften und technische Nutzung

Rainblow bietet die kostenlose Basic-Mitgliedschaft und die kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaften Silber und Gold. Der jeweilige Leistungsumfang, Nutzungskontingente und Zugangsvoraussetzungen ergeben sich aus der vor Vertragsschluss angezeigten Leistungsbeschreibung. Sie wird Bestandteil des Vertrags und mit der Vertragsbestätigung übermittelt. Zusatzleistungen können einzeln oder als Paket erworben werden. Der Erwerb einer Zusatzleistung erweitert andere Tarifberechtigungen nur, wenn dies ausdrücklich Bestandteil des Angebots ist. Insbesondere können Zahlungen keine Blockierung oder fehlende Freigabe eines privaten Albums aufheben. Gegenstand unserer Leistung ist die Bereitstellung der vereinbarten Plattformfunktionen. Eine bestimmte Zahl geeigneter oder aktiver Mitglieder an einem Ort, Antworten, Matches, Treffen oder ein bestimmter Kontakt- oder Vermittlungserfolg sind nicht geschuldet. Ein kostenpflichtiges Hervorheben eines Profils oder einer Nachricht verpflichtet andere Mitglieder zu keiner Reaktion. Die weltweite Mitgliedersuche zeigt Profile für den von dir gewählten Suchort. Der Reisemodus ermöglicht die Anzeige deines Profils an einem gewählten Reiseziel und wird als Reisemodus gekennzeichnet. Er bestätigt keinen tatsächlichen Aufenthalt an diesem Ort. Die Verfügbarkeit dieser Funktionen richtet sich nach deinem Tarif und der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Für die Nutzung benötigst du einen Internetzugang und ein mit den angegebenen technischen Anforderungen kompatibles Gerät beziehungsweise einen geeigneten Browser. Eigene Kosten für Gerät, Internet und Mobilfunk trägst du selbst. Beachte Hinweise zu erforderlichen Aktualisierungen; unsere gesetzlichen Bereitstellungs-, Informations- und Aktualisierungspflichten bleiben bestehen. KI-gestützte Vorschläge und automatische Übersetzungen können fehlerhaft sein. Prüfe ihre Aussage vor einer weiteren Verwendung. Auch von dir bearbeitete oder mit technischen Hilfsmitteln erstellte Inhalte müssen die Rechte anderer und die Community-Richtlinien beachten. Welche personenbezogenen Daten dabei verarbeitet werden, erläutert die Datenschutzerklärung; diese AGB ersetzen keine erforderliche Einwilligung. Werbung kann angezeigt werden, soweit dein Tarif keine Werbefreiheit zusagt. Sachliche Verweise auf externe Websites, etwa die Website eines in Rainblow Places gelisteten Betriebs, bleiben auch bei werbefreien Tarifen möglich; eine bezahlte Werbeplatzierung wird dadurch nicht als sachlicher Verweis behandelt. Ein Vertrag über ein als fremdes Angebot gekennzeichnetes Produkt entsteht mit dem dort genannten Anbieter. Rainblow wird durch die Anzeige oder Verlinkung nicht zum Anbieter dieses Produkts. Unsere eigene gesetzliche Verantwortlichkeit bleibt unberührt. Einwilligungen für einwilligungspflichtiges Tracking werden gesondert eingeholt.

4 Bestellungen und Zahlungen

Es gelten die im Bestellvorgang angezeigten Preise einschließlich der anfallenden Steuern. Vor Abschluss einer Bestellung werden dir Leistungsumfang, Gesamtpreis, Zahlungsweise und Fälligkeit sowie gegebenenfalls Laufzeit, Abrechnungszeitraum und Kosten einer Vertragsfortsetzung angezeigt. Bei der Einlösung von Coins wird die dafür erforderliche Coin-Anzahl ausgewiesen. Du kannst deine Bestellung vor dem Absenden prüfen und berichtigen. Mit der abschließenden, eindeutig auf die Zahlungspflicht beziehungsweise Coin-Belastung hinweisenden Bestätigung gibst du ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch unsere Annahmebestätigung oder die Freischaltung der bestellten Leistung zustande. Eine reine Eingangsbestätigung stellt nur dann eine Annahme dar, wenn sie dies ausdrücklich erklärt. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellvorgang angegeben. Bei einem Abonnement erteilst du die im Bestellvorgang erläuterte Zustimmung zur wiederkehrenden Belastung der gewählten Zahlungsmethode. Die bloße Einschaltung eines Zahlungsdienstleisters ändert deinen Vertragspartner nicht. Eine fehlgeschlagene Zahlung oder Rückbuchung beendet den Vertrag nicht automatisch. Eine berechtigte offene Forderung bleibt bestehen. Gesetzliche Rechte, eine unberechtigte Belastung zu beanstanden, bleiben erhalten. Bei Zahlungsverzug können wir die betroffene kostenpflichtige Leistung nach vorheriger Information und angemessener Zahlungsfrist nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln zurückhalten. Weitere Maßnahmen richten sich nach Ziffer 11. Du erhältst eine Vertragsbestätigung mit den bestellten Leistungen, Preisen, Laufzeiten, diesen AGB und den Widerrufsinformationen per E-Mail in dauerhaft speicherbarer Form. Vertragssprache ist die beim Abschluss gewählte und von uns angebotene Sprache.

5 Premiumlaufzeit und Kündigung

Silber und Gold werden mit einer Erstlaufzeit von einem, drei oder sechs Monaten angeboten. Die Erstlaufzeit beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt und wird im Voraus bezahlt. Bei einer Erstlaufzeit von drei oder sechs Monaten beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende dieser Laufzeit. Bei einer einmonatigen Erstlaufzeit kann die Kündigung bis zu deren Ablauf erklärt werden. Du kannst die Kündigung bereits unmittelbar nach Vertragsschluss abgeben. Ohne rechtzeitige Kündigung läuft die Premium-Mitgliedschaft nach der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit weiter. Danach kannst du jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigung ist nicht zusätzlich an das Ende eines Kalender- oder Abrechnungsmonats gebunden. Die weitere Abrechnung erfolgt monatlich zu den bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen. Du kannst über die Mitgliedschaftsverwaltung in deinem Konto, die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf unserer Website oder per E-Mail an [email protected] kündigen. Andere gesetzlich zulässige Erklärungswege bleiben möglich. Wir bestätigen den Zugang der Kündigung und den Beendigungszeitpunkt elektronisch in Textform. Bis zum Vertragsende kannst du die Premium-Leistungen weiter nutzen. Die Kündigung allein begründet keinen Erstattungsanspruch für bis dahin vertragsgemäß bereitgestellte Leistungen. Bereits gezahlte Entgelte für Zeiträume nach dem wirksamen Vertragsende werden anteilig zurückgezahlt. Dein Basic-Konto bleibt bestehen, wenn du nicht zugleich dessen Löschung verlangst. Gesetzliche Widerrufsrechte, außerordentliche Kündigungsrechte und zwingende günstigere Kündigungsregeln bleiben unberührt.

6 Wechsel von Silber zu Gold

Ein Upgrade zu Gold wird zum von dir bestätigten Wechselzeitpunkt wirksam. Der ungenutzte Anteil des tatsächlich gezahlten Silber-Entgelts wird zeitanteilig auf den neuen Kauf angerechnet. Anrechnung und verbleibender Zahlbetrag werden vor Abschluss angezeigt. Die neue Gold-Laufzeit wählst du ausdrücklich. Mit dem wirksamen Upgrade endet das bisherige Silber-Abo einschließlich seiner weiteren Verlängerung. Eine doppelte Abrechnung desselben Leistungszeitraums erfolgt nicht.

7 Coins, virtuelle Geschenke, Pakete und Erstattungen

8 Profilverifizierung und Privatsphäre

Die Profilverifizierung umfasst die Prüfung eines geeigneten Profilfotos durch unser Compliance-Team sowie die Bestätigung deiner Telefonnummer mit einem per SMS übermittelten Code. Das Verifizierungsabzeichen wird erst nach erfolgreichem Abschluss der erforderlichen Prüfschritte vergeben. Es bezeichnet diese Foto- und Telefonprüfung und ist kein umfassender Identitäts- oder Volljährigkeitsnachweis und keine Sicherheitsgarantie. Der Zugang zur Verifizierung ist in Gold enthalten und kann bei Basic oder Silber gesondert erworben werden. Gegenstand einer kostenpflichtigen Verifizierung ist die Durchführung des beschriebenen Prüfverfahrens; der Kauf garantiert kein positives Prüfergebnis. Gesetzliche Rechte bei nicht oder mangelhaft erbrachter Prüfung bleiben bestehen. Ein erworbener Verifizierungsstatus endet nicht allein mit einer Premium-Mitgliedschaft. Bei konkreten Hinweisen auf unrichtige Angaben oder Missbrauch können wir den Status überprüfen und nach den Regeln in Ziffer 11 entziehen. Private Alben sind anderen Mitgliedern nur nach deiner Freigabe zugänglich. Freigaben kannst du für die Zukunft zurücknehmen. Die von dir gewählten Einstellungen zum Verbergen von Profilbesuchen und Online-Status gelten auch gegenüber Mitgliedern mit kostenpflichtigen Zusatzfunktionen. Während zugesagter Unsichtbarkeit geschützte Besuche werden nicht nachträglich aufgedeckt.

9 Inhalte, Nutzungsrechte und Verhaltensregeln

10 Rainblow Places

Rainblow Places ist ein Verzeichnis von Orten. Ihre Aufnahme begründet weder eine Veranstalterrolle von Rainblow noch eine Zusicherung von Öffnung, Zutrittsrecht, Sicherheit oder tatsächlicher Anwesenheit bestimmter Personen. Vor Ort gelten insbesondere das örtliche Recht, Hausrecht sowie Natur- und Jugendschutz. Unsere eigenen gesetzlichen Pflichten bleiben unberührt. Ortsvorschläge werden vor ihrer Veröffentlichung intern geprüft. Angaben können dennoch unzutreffend oder überholt sein. Fehler und Gefahren kannst du über die Meldefunktion des Ortes oder an [email protected] melden. Die Community-Richtlinien erläutern das Verfahren. Aktuelle und geplante Anwesenheit dürfen nur profilverifizierte Mitglieder angeben und einsehen. Diese Voraussetzung gilt unabhängig vom Mitgliedschaftstarif. Die grundlegenden Anwesenheitsfunktionen setzen keinen gesonderten Kauf eines Places-Komfortprodukts voraus. Beim Check-in wählst du Dauer und Sichtbarkeit. Standardmäßig wird deine Anwesenheit nur in einer zusammengefassten Zählung berücksichtigt. Die Anzeige deines Profils erfordert deine gesonderte Freigabe für diesen Check-in. Du kannst die Anwesenheit vorzeitig beenden; sie endet spätestens nach der gewählten Dauer. Blockierungen und vereinbarte Sichtbarkeitsbeschränkungen bleiben wirksam. Ein Reiseort im gekennzeichneten Reisemodus ist keine tatsächliche Places-Anwesenheit.

11 Meldungen und Moderation

Verstöße kannst du über die angebotenen Meldefunktionen oder unter [email protected] melden. Die E-Mail-Meldung ist auch ohne Mitgliedskonto und bei gesperrtem Konto möglich. Gib die genaue Fundstelle und den Grund deiner Meldung an. Weitere Angaben und Verfahrensschritte sind in den Community-Richtlinien erläutert. Auch Rechteinhaber ohne Mitgliedskonto können rechtsverletzende Inhalte unter [email protected] melden. Beschreibe das betroffene Recht, die genaue Fundstelle und den Grund der Beanstandung und gib eine Kontaktmöglichkeit für Rückfragen an. Soweit du für eine andere Person handelst, erläutere deine Berechtigung. Eine nachvollziehbare Meldung wird nach dem in den Community-Richtlinien beschriebenen Verfahren geprüft; die bloße Behauptung eines Verstoßes führt nicht automatisch zur Herausgabe von Nutzerdaten. Zur Erkennung und Prüfung von Missbrauch setzen wir technische Verfahren einschließlich IP Quality Score sowie menschliche Prüfungen ein. Technische Auffälligkeiten können weitere Prüfungen und vorläufige Schutzmaßnahmen auslösen; sie sind für sich genommen kein abschließender Nachweis eines Verstoßes. Bei Verstößen gegen geltendes Recht, diese AGB oder die einbezogenen Community-Richtlinien können wir Inhalte entfernen oder einschränken, einzelne Funktionen beschränken oder ein Konto vorübergehend sperren. Wir berücksichtigen Schwere, Häufigkeit und Auswirkungen des Verstoßes sowie deine Interessen und die Rechte anderer. Eine fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus. Bei behebbaren Pflichtverletzungen geben wir dir grundsätzlich Gelegenheit zur Abhilfe oder mahnen dich ab. Dies entfällt, wenn besondere Umstände eine sofortige Kündigung rechtfertigen. Bei konkreten Anhaltspunkten für schwere Verstöße oder akute Gefahren können vorläufige Schutzmaßnahmen bereits während der Prüfung erforderlich sein. Wir informieren betroffene Mitglieder über die Entscheidung, die wesentlichen Gründe und die Überprüfungsmöglichkeiten, soweit keine gesetzliche Ausnahme entgegensteht. Du kannst mindestens sechs Monate nach Mitteilung einer Moderationsentscheidung kostenlos unter [email protected] Beschwerde einlegen. Eine geeignete Person prüft die Beschwerde; die Entscheidung darüber erfolgt nicht ausschließlich automatisiert. Gesetzliche außergerichtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe bleiben unberührt. Informationen zu Straftaten übermitteln wir an zuständige Behörden, soweit eine gesetzliche Pflicht oder Befugnis besteht. Eine Sperrung oder Kündigung führt nicht zur pauschalen Weitergabe deiner Daten an Dritte. Eine berechtigte Maßnahme begründet für sich genommen keinen Erstattungsanspruch für bereits vertragsgemäß erbrachte Leistungen. Für offene Leistungen, Restentgelte und Coins gelten die vertraglichen und gesetzlichen Abwicklungsansprüche; gesetzliche Rechte entfallen nicht durch die Sperrung.

12 Kontolöschung und Vertragsabwicklung

Du kannst die Basic-Mitgliedschaft jederzeit beenden und die endgültige Löschung deines Kontos über die Account-Einstellungen oder durch eine eindeutige Erklärung an uns verlangen. Ein Auftrag zur Beendigung deiner Mitgliedschaft und endgültigen Kontolöschung gilt zugleich als Kündigung einer bestehenden Premium-Mitgliedschaft zum nächstmöglichen vertraglichen oder gesetzlichen Termin. Diesen Termin bestätigen wir dir. Verlangst du die sofortige Kontolöschung, endet dein Zugang auf deinen Wunsch bereits vor dem Beendigungszeitpunkt des Premium-Vertrags. Allein die freiwillige vorzeitige Aufgabe des Zugangs verkürzt die vereinbarte Vertragslaufzeit nicht. Die bis zum Vertragsende geschuldeten Entgelte bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu entrichten; gesetzlich anzurechnende ersparte Aufwendungen und sonstige Rückzahlungsansprüche bleiben unberührt. Nach dem wirksamen Vertragsende entstehen keine neuen Entgelte für weitere Nutzungszeiträume. Bereits zuvor berechtigt entstandene offene Forderungen und gesetzliche Rückzahlungsansprüche bleiben unberührt. Mit der endgültigen Kontolöschung können vorhandene Coins und ungenutzte Zusatzleistungen nicht mehr über dieses Konto eingelöst werden. Ein allgemeiner Auszahlungsanspruch entsteht dadurch nicht. Bereits erworbene vertragliche und gesetzliche Ansprüche bleiben von der Kontolöschung unberührt. Dazu gehören insbesondere Ansprüche aus einem Widerruf oder wegen nicht erbrachter oder mangelhafter Leistungen. Du kannst diese unabhängig vom Konto geltend machen. Eine ausschließlich datenschutzrechtliche Erklärung ist für sich genommen keine Vertragskündigung. Für die Folgen eines Widerrufs datenschutzrechtlicher Einwilligungen oder eines Widerspruchs gelten die gesetzlichen Regelungen. Wegen der Ausübung deiner Datenschutzrechte verlangen wir keinen Schadensersatz. Nach Kontoende werden personenbezogene Daten nur weiter verarbeitet, soweit eine rechtliche Grundlage besteht. Einzelheiten zu Nachrichten, gesetzlichen Nachweisen und Sicherungskopien enthält die Datenschutzerklärung. Rainblow kann eine kostenlose Basic-Mitgliedschaft aus sachlichem Grund mit 30 Tagen Frist kündigen. Dadurch werden bezahlte Leistungszeiträume nicht verkürzt. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

13 Änderungen der digitalen Leistungen

Erforderliche Aktualisierungen stellen wir nach den gesetzlichen Vorgaben bereit. Darüber hinaus dürfen wir dauerhaft bereitgestellte digitale Leistungen ändern, soweit dies durch geänderte gesetzliche Anforderungen, verbindliche behördliche Vorgaben, notwendige Anpassungen an geänderte technische Schnittstellen oder Betriebssysteme oder den Schutz vor neuen Sicherheitsrisiken und Missbrauchsformen gerechtfertigt ist. Die Änderung muss dem jeweiligen Grund angemessen sein und darf dir keine zusätzlichen Kosten verursachen. Wir informieren dich klar und verständlich über Änderungen. Beeinträchtigt eine Änderung deinen Zugang oder deine Nutzung mehr als nur unerheblich, informieren wir dich rechtzeitig vorher per E-Mail über Inhalt, Zeitpunkt und deine Rechte. Du kannst den betroffenen Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit Zugang der Information, frühestens jedoch mit Durchführung der Änderung. Dieses Recht besteht nicht, wenn dir die unveränderte Leistung ohne zusätzliche Kosten weiter zur Verfügung steht. Gesetzliche Rückzahlungsansprüche bleiben unberührt. Diese Regelung berechtigt nicht zur Änderung vereinbarter Preise oder zur beliebigen Entfernung wesentlicher Vertragsleistungen.

14 Widerruf und Mängelrechte

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung und das Musterformular sind Bestandteil dieser Vertragsunterlagen. Die Nutzung von Coins als Zahlungsmittel schließt ein bestehendes Widerrufsrecht nicht aus. Die sofortige Freischaltung oder erste Nutzung einer Premium-Mitgliedschaft führt für sich genommen nicht zum Erlöschen des Widerrufsrechts. Das gilt ebenso für die bloße Gutschrift erworbener Coins. Ein vorzeitiges Erlöschen bei einer tatsächlich erbrachten Leistung setzt die für die betreffende Leistungsart geltenden gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Erforderliche ausdrückliche Erklärungen werden gesondert eingeholt und mit der Vertragsbestätigung dokumentiert. Gesetzliche Ansprüche wegen nicht bereitgestellter oder mangelhafter digitaler Produkte bleiben bestehen. Dazu gehören insbesondere Ansprüche auf Bereitstellung, Nacherfüllung, Minderung und Vertragsbeendigung. Die Regelungen zur Haftung in Ziffer 15 beschränken diese Ansprüche nicht.

15 Leistungsgrenzen und Haftung

16 Verantwortlichkeit bei Rechtsverletzungen

Verletzt du schuldhaft deine vertraglichen Pflichten oder Rechte Dritter, haftest du nach den gesetzlichen Regeln für den dadurch verursachten Schaden. Das kann insbesondere berechtigte Ansprüche Dritter wegen von dir unzulässig veröffentlichter Inhalte sowie erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung umfassen. Eine verschuldensunabhängige Freistellung oder pauschale Vertragsstrafe wird nicht vereinbart. Eigene Verantwortungsanteile von Rainblow werden nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt. Werden Ansprüche wegen deiner Inhalte gegen uns geltend gemacht, informieren wir dich, soweit rechtlich zulässig, und geben dir Gelegenheit zur Stellungnahme. Du unterstützt die Klärung im zumutbaren Umfang mit dir verfügbaren Informationen. Deine Rechte und Einwendungen bleiben bestehen.

17 Beschwerden, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Bei Fragen zum Vertrag oder zu einer Zahlung kannst du dich an [email protected] wenden, bei rechtlichen Auseinandersetzungen an [email protected]. Beschwerden gegen Moderationsentscheidungen richten sich nach Ziffer 11. Eine vorherige Kontaktaufnahme mit uns ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme gesetzlicher Rechtsbehelfe. Anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen deines gewöhnlichen Aufenthaltslands bleiben gewahrt. Gesetzliche Möglichkeiten, Ansprüche vor den Gerichten deines Wohnsitzlands geltend zu machen, werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Diese AGB verpflichten dich weder zur Teilnahme an einem privaten Schiedsverfahren noch zum Verzicht auf gerichtliche oder gesetzlich vorgesehene kollektive Rechtsbehelfe. Gesetzliche Rechte zur außergerichtlichen Streitbeilegung, insbesondere bei Moderationsentscheidungen, bleiben unberührt.

18 Änderungen dieser AGB und Schlussbestimmungen

Änderungen dieser AGB werden nur mit deiner wirksamen Zustimmung oder auf einer sonstigen zulässigen rechtlichen Grundlage Vertragsbestandteil. Schweigen und bloße weitere Nutzung der Plattform gelten nicht als Zustimmung. Entsprechendes gilt für Änderungen der einbezogenen Community-Richtlinien. Die vereinbarten Leistungsbeschreibungen und wirksam einbezogenen Zusatzbedingungen ergänzen diese AGB. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Eine Änderung des Neuangebots ändert bereits geschlossene Verträge nicht von selbst. Die Nichtausübung eines Rechts bedeutet für sich genommen keinen Verzicht; gesetzliche Fristen und sonstige Einwendungen bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im gesetzlich vorgesehenen Umfang im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

Widerrufsbelehrung